Aktuell

Der Schweizer Bund unterstützt im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr aus dem Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) wirkungsvolle Massnahmen zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs. In diesem Paket für die Jahre 2024 bis 2028 in Höhe von insgesamt 1.6 Milliarden Franken sind auch Massnahmenbeiträge von 23.6 Mio. Franken für die Agglomeration Rheintal enthalten. Der Bundesrat hat dies an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 beschlossen und dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt.

Für den Ausbau notwendiger Verkehrsinfrastrukturen beantragte die Agglomeration Rheintal beim schweizerischen Bund ein Massnahmenpaket mit 3 Einzelmassnahmen (Investitionskosten über 5 Mio. Franken) und rund 60 Pauschalmassnahmen (Investitionskosten pro Massnahme unter 5 Mio. Franken). Das Investitionsvolumen beträgt rund 79 Mio. Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, der Agglo Rheintal für den A-Horizont (Umsetzung zwischen 2024 - 2028) Beiträge in der Höhe von 23.6 Mio. Franken zu gewähren.

Bei den Infrastrukturmassnahmen der Agglo Rheintal liegt der Fokus auf kurzfristig realisierbaren Massnahmen im Bereich Fuss- und Veloverkehr und bei der Aufwertung der siedlungsorientierten Hauptstrassen (Lebensadern). Zudem widmet sich das AP4 Rheintal kurzfristigen Massnahmen im öffentlichen Verkehr. Erwähnenswert sind hier insbesondere die neuen rheinquerenden Fuss- und Velobrücken zwischen Au und Lustenau sowie zwischen Widnau und Diepoldsau.

Langfristige Mobilitätslösungen

Längerfristig (B- und C-Horizont) sind nebst weiteren Massnahmen zur Aufwertung der Strassenräume und des Fuss- und Veloverkehrsnetzes grössere Optimierungen im öffentlichen Verkehr, Strassennetzergänzungen mit flankierenden Massnahmen und Verkehrsmanagementmassnahmen vorgesehen. Sie alle leisten ihren Beitrag zur künftigen Entwicklung des Rheintals. Dazu sieht das Agglomerationsprogramm 4. Generation für den B-Horizont (Umsetzung zwischen 2028 und 2032) Investitionen von knapp 60 Mio. Franken vor. Diese Massnahmen müssen für eine Mitfinanzierung durch den Bund im Rahmen einer nachfolgenden Agglomerationsprogramm-Generation noch weiterentwickelt werden. Die Weiterentwicklung betrifft vor allem ihre Bau- und Finanzreife oder das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Arbeitsprogramm – Terminplan

Das schweizerische Parlament wird im Herbst 2023 über die vorliegenden Anträge beschliessen. Die Massnahmen des AP4 können ab 2024 bis Ende 2028 umgesetzt werden.

Link: Überblick Agglomerationsprogramme 4. Generation

Ein Schlüsselprojekt wird eine neue Fuss- und Veloverkehrsbrücke zwischen Au und Lustenau sein.
«Mit dem Start der Vernehmlassung hat die grenzüberschreitende Agglomeration Rheintal einen wichtigen Meilenstein erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass wir im September 2021 ein genehmigungsfähiges Agglomerationsprogramm einreichen können», freut sich Reto Friedauer, Präsident des Vereins Agglomeration Rheintal.

Mit der Charta sollen das Profil des Metropolitanraums besser wahrgenommen und seine Position gestärkt werden. Dazu gehören die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, der Ausbau der Wissens- und Bildungsinfrastruktur sowie die Erweiterung von Kultur- und Freizeitangeboten.

Der Metropolitanraum Bodensee umfasst einen Wirtschafts- und Lebensraum mit rund 750'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 400'000 Beschäftigten. Der Agglomerationsraum zwischen Wil, St.Gallen‑Bodensee, Rheintal und Werdenberg‑Liechtenstein weist nach den Kriterien des Raumkonzepts Schweiz alle Eigenschaften eines Metropolitanraums auf. Mit der Unterzeichnung der Charta kommen St.Gallen und die Bodenseeanrainer dem Ziel näher, als Metropolitanraum Bodensee auch im Raumkonzept Schweiz anerkannt zu werden.

Die Bundesgelder fliessen vermehrt in Metropolitanräume. Auch Investoren bevorzugen grosse Agglomerationen bei der Wahl von Standorten und finanziellen Engagements. Deshalb wird die Bezeichnung als Metropolitanraum im nationalen Standortwettbewerb zunehmend zu einer harten Währung. Die Wahrnehmung der Ostschweiz entspricht heute nicht ihrer effektiven Leistung. Bei Investitionsentscheiden verkennen Staat und Wirtschaft die Qualitäten der Region. Dies behindert die Dynamik und Entwicklung des Wirtschaftsraums.

Der Metropolitanraum Bodensee vertritt nach aussen gemeinsame Positionen. Die Region zeigt sich in einem gemeinsamen Profil als Wirtschafts-, Bildungs- und Lebensraum. Kantons- und länderübergreifende Arbeitsgruppen erarbeiten in den nächsten Jahren Massnahmen zu verschiedenen Themen. So gehört beispielsweise die bessere überregionale und innerregionale Erreichbarkeit zu den ersten Aufgaben.